über die Nutzung des Internetportals www.prenzlau-city-on.de zwischen Prenzlau (im Folgenden Anbieter genannt) und dem Nutzer (im Folgenden Nutzer genannt).
Präambel
Der Anbieter stellt ein internetbasiertes virtuelles Informationssystem über die vielfältigen Angebote der Prenzlauer Innenstadt mit einem besonderen Fokus auf die dort ansässigen Einzelhändler zur Verfügung. Die Vorteile des stationären Fach- und Einzelhandels sollen mit den Möglichkeiten des internetbasierten Geschäfts verknüpft werden. Das lokale Angebot der Einzelhändler soll sichtbarer gemacht werden.
Dafür sollen alles sich beteiligenden Nutzer auf der gemeinsamen Internetplattform die Möglichkeit haben, sich ohne großen Aufwand im virtuellen Raum zu präsentieren und ihre Angebote sichtbar zu machen.
§ 1 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt ein internetbasiertes virtuelles Informationssystem –
im Folgenden virtuelles Schaufenster genannt – unter der Domain
www.prenzlau-city-on.de zur Verfügung, in dem der Nutzer sein lokales Angebot als Gewerbetreibender oder öffentliche Institution darstellen kann.
Der Nutzer kann auf einer individuellen Unterseite sein Unternehmen sowie seine Waren und Dienstleistungen unter Verwendung von Text, Bildern und Firmenlogos präsentieren.
§ 2 Vertragsschluss und Vertragslaufzeit
Die Nutzung des virtuellen Schaufenster im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, öffentlich rechtlichen Institutionen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche-Sondervermögen gestattet.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt zustande, nachdem der Anbieter nach erfolgter Registrierung des Nutzers auf der Seite www.prenzlau-city-on.de die Registrierung bestätigt hat.
Der Vertrag endet am 30.06.2016.
Jede der Parteien hat das Recht, diesen Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen in Textform ordentlich zu kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages bleibt unberührt.
§ 3 Vergütung
Der Anbieter erbringt die in diesem Vertrag genannten Leistungen während der Vertragslaufzeit für den Nutzer zu Konditionen von einmalig 160,-€ netto und dann jährlich 80,-€ netto
§ 4 Gewährleistung und Haftung
Soweit nicht eigene Sorgfaltspflichten des Anbieters berührt sind, übernimmt der Nutzer sämtliche Risiken, die im Zusammenhang mit der Nutzung des virtuellen Schaufensters für sein Unternehmen sowie die Darstellung seiner Waren und Dienstleistungen entstehen können. Dem gegenüber gewährleistet der Anbieter lediglich, dass im Rahmen der Bereitstellung des Dienstes die handelsüblichen, nach den konkreten Umständen erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsmaßnahmen eingehalten werden. Darüber hinaus übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr für die Sicherheit, Funktionsfähigkeit, Stabilität und Verfügbarkeit des virtuellen Schaufensters und der darunter angebotenen Dienstleistungen und Informationen.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtverfügbarkeit der bereitgestellten Dienste und Daten resultieren. Dies gilt namentlich für mittelbare und Mangelfolgeschäden, Viren und Computerschäden, Datenverluste und entgangenen Gewinn. Unberührt bleibt die Haftung für Schäden, die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung oder schuldhafte Pflichtverletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) des Anbieters zurückzuführen sind. Der Anbieter haftet ferner für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in gleicher Weise für Schäden, die aus dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder aus Garantien herrühren. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Haftung des Anbieters für grob fahrlässige Pflichtverletzung oder für die schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten besteht, ist die Ersatzpflicht auf typischerweise entstehende, vorhersehbare Schäden begrenzt.
§ 5 Verantwortlichkeit, Haftungsfreistellung des Nutzers
Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass die Informationen über sein Unternehmen, notwendige rechtliche Informationen sowie konkrete Angebote und im Weiteren von ihm veröffentlichte Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
Insbesondere steht der Nutzer dafür ein, dass die von ihm veröffentlichten Inhalte frei von Urheber-Leistungsschutz und Eigentumsrechte Dritter sind und dem Nutzer alle Zustimmungen und Einverständniserklärungen vorliegend, die notwendig sind, damit die Inhalte des Nutzers ohne Verletzung Dritter veröffentlicht werden können.
Der Nutzer ist persönlich verantwortlich für sämtliche Handlungen und Vorgänge, die unter seinem Benutzerkonto ausgeführt werden. Der Nutzer hat daher für die Sicherheit des für den Zugriff verwendeten Computersystems und der Datenübertragung Sorge zu tragen. Das Zugangspasswort ist in angemessener Weise vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Nutzer den Anbieter von allen gegen diesen erhobenen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung freistellen, soweit der Anbieter aufgrund von Rechtsverletzungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. Soweit der Anbieter von Dritten aufgrund von Inhalten des Nutzers in Anspruch genommen wird, wird er diesen darüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Es ist dem Anbieter erlaubt, seine Rechte selbst zu vertreten und zu verteidigen.
§ 6 Verbotene Produkte und Inhalte
Dem Nutzer ist es verboten, Produkte oder Inhalte auf der Internetseite des virtuellen Schaufensters zu veröffentlichen, die gegen rechtliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.
Der Anbieter hat das Recht, diese Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen.
§ 7 Aktualisierungspflicht des Nutzers
Der Anbieter behält sich vor, Produktdarstellungen oder Blogeinträge, die nach vorheriger Mitteilung des Anbieters gegenüber dem Nutzer vom Nutzer nicht aktualisiert werden, zu löschen.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf sämtliche Rechtsverhältnisse, die von diesem Nutzungsvertrag erfasst werden, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters vereinbart.
