über die Nutzung des Internetportals www.prenzlau-city-on.de zwischen Prenzlau (im Folgenden Anbieter
genannt) und dem Nutzer (im Folgenden Nutzer genannt).
Präambel
Der Anbieter stellt ein internetbasiertes virtuelles Informationssystem über die vielfältigen
Angebote der Prenzlauer Innenstadt mit einem besonderen Fokus auf die dort ansässigen Einzelhändler
zur Verfügung. Die Vorteile des stationären Fach- und Einzelhandels sollen mit den Möglichkeiten des
internetbasierten Geschäfts verknüpft werden. Das lokale Angebot der Einzelhändler soll sichtbarer
gemacht werden.
Dafür sollen alles sich beteiligenden Nutzer auf der gemeinsamen Internetplattform die Möglichkeit
haben, sich ohne großen Aufwand im virtuellen Raum zu präsentieren und ihre Angebote sichtbar zu
machen.
§ 1 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt ein internetbasiertes virtuelles Informationssystem –
im Folgenden virtuelles
Schaufenster genannt – unter der Domain
www.prenzlau-city-on.de
zur Verfügung, in dem der Nutzer sein lokales Angebot als Gewerbetreibender oder öffentliche
Institution darstellen kann.
Der Nutzer kann auf einer individuellen Unterseite sein Unternehmen sowie seine Waren und
Dienstleistungen unter Verwendung von Text, Bildern und Firmenlogos präsentieren.
§ 2 Vertragsschluss und Vertragslaufzeit
Die Nutzung des virtuellen Schaufenster im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung ist ausschließlich
Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, öffentlich rechtlichen Institutionen, juristische Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche-Sondervermögen gestattet.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt zustande, nachdem der Anbieter nach erfolgter
Registrierung des Nutzers auf der Seite www.prenzlau-city-on.de die Registrierung bestätigt hat.
Der Vertrag endet am 30.06.2016.
Jede der Parteien hat das Recht, diesen Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen in Textform ordentlich
zu kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages bleibt unberührt.
§ 3 Vergütung
Der Anbieter erbringt die in diesem Vertrag genannten Leistungen während der Vertragslaufzeit für
den Nutzer zu Konditionen von einmalig 160,-€ netto und dann jährlich 80,-€ netto
§ 4 Gewährleistung und Haftung
Soweit nicht eigene Sorgfaltspflichten des Anbieters berührt sind, übernimmt der Nutzer sämtliche
Risiken, die im Zusammenhang mit der Nutzung des virtuellen Schaufensters für sein Unternehmen sowie
die Darstellung seiner Waren und Dienstleistungen entstehen können. Dem gegenüber gewährleistet der
Anbieter lediglich, dass im Rahmen der Bereitstellung des Dienstes die handelsüblichen, nach den
konkreten Umständen erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsmaßnahmen eingehalten werden.
Darüber hinaus übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr für die Sicherheit, Funktionsfähigkeit,
Stabilität und Verfügbarkeit des virtuellen Schaufensters und der darunter angebotenen
Dienstleistungen und Informationen.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtverfügbarkeit der
bereitgestellten Dienste und Daten resultieren. Dies gilt namentlich für mittelbare und
Mangelfolgeschäden, Viren und Computerschäden, Datenverluste und entgangenen Gewinn. Unberührt
bleibt die Haftung für Schäden, die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung
oder schuldhafte Pflichtverletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) des Anbieters
zurückzuführen sind. Der Anbieter haftet ferner für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit sowie in gleicher Weise für Schäden, die aus dem Fehlen einer
zugesicherten Eigenschaft oder aus Garantien herrühren. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt.
Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Haftung des Anbieters für grob fahrlässige
Pflichtverletzung oder für die schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten besteht, ist die
Ersatzpflicht auf typischerweise entstehende, vorhersehbare Schäden begrenzt.
§ 5 Verantwortlichkeit, Haftungsfreistellung des Nutzers
Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass die Informationen über sein
Unternehmen, notwendige rechtliche Informationen sowie konkrete Angebote und im Weiteren von ihm
veröffentlichte Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
Insbesondere steht der Nutzer dafür ein, dass die von ihm veröffentlichten Inhalte frei von
Urheber-Leistungsschutz und Eigentumsrechte Dritter sind und dem Nutzer alle Zustimmungen und
Einverständniserklärungen vorliegend, die notwendig sind, damit die Inhalte des Nutzers ohne
Verletzung Dritter veröffentlicht werden können.
Der Nutzer ist persönlich verantwortlich für sämtliche Handlungen und Vorgänge, die unter seinem
Benutzerkonto ausgeführt werden. Der Nutzer hat daher für die Sicherheit des für den Zugriff
verwendeten Computersystems und der Datenübertragung Sorge zu tragen. Das Zugangspasswort ist in
angemessener Weise vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Nutzer den Anbieter von
allen gegen diesen erhobenen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen
angemessenen Rechtsverteidigung freistellen, soweit der Anbieter aufgrund von Rechtsverletzungen des
Nutzers in Anspruch genommen wird. Soweit der Anbieter von Dritten aufgrund von Inhalten des Nutzers
in Anspruch genommen wird, wird er diesen darüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Es ist dem
Anbieter erlaubt, seine Rechte selbst zu vertreten und zu verteidigen.
§ 6 Verbotene Produkte und Inhalte
Dem Nutzer ist es verboten, Produkte oder Inhalte auf der Internetseite des virtuellen Schaufensters
zu veröffentlichen, die gegen rechtliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.
Der Anbieter hat das Recht, diese Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen.
§ 7 Aktualisierungspflicht des Nutzers
Der Anbieter behält sich vor, Produktdarstellungen oder Blogeinträge, die nach vorheriger Mitteilung
des Anbieters gegenüber dem Nutzer vom Nutzer nicht aktualisiert werden, zu löschen.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf sämtliche Rechtsverhältnisse, die von diesem Nutzungsvertrag erfasst werden, findet
ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz
des Anbieters vereinbart.